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Wahl-Dossier Indonesien – 2 –

Indonesien vor den Wahlen – Teil 2

 

Wird 2019 eine Schicksalswahl für die indonesische Bevölkerung und die zukünftige gesellschaftspolitische Ausrichtung des Vielvölkerstaates? Lesen Sie dazu den zweiten Teil des Dossiers. Ausgehend von den Wahlen vor fünf Jahren wird über politische Entwicklungen, Parteienbündnisse sowie den bisherigen Wahlkampf informiert.

von Manfred Fenner

Hier wurde gerade ein Wahlauftsteller mit dem Porträt von Jokowi auf einem Dach platziert, Makassar September 2018; Bildquelle: Jörg Huhmann

 

 

 

Wahl-Dossier Indonesien – 2 –

Indonesien vor den Wahlen – Teil 2

 

Wird 2019 eine Schicksalswahl für die indonesische Bevölkerung und die zukünftige gesellschaftspolitische Ausrichtung des Vielvölkerstaates? Lesen Sie dazu den zweiten Teil des Dossiers. Ausgehend von den Wahlen vor fünf Jahren wird über politische Entwicklungen, Parteienbündnisse sowie den bisherigen Wahlkampf informiert.

von Manfred Fenner

Hier wurde gerade ein Wahlauftsteller mit dem Porträt von Jokowi auf einem Dach platziert, Makassar September 2018; Bildquelle: Jörg Huhmann

 

 

Seite 1 | Indonesien vor den Wahlen

 

 

Als am 20. Oktober 2014 Joko Widodo (Jokowi) sein Amt als Präsident übernahm, blickte Indonesien auf spannungsgeladene und spannende Monate zurück. Nachdem die PDI-P unter der Führung von Megawati den damals sehr populären Gouverneur von Jakarta ins Rennen für das Amt des Präsidenten geschickt hatte, ergaben die Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen vom 09. April, dass es nur einen Gegenkandidaten gab und dies nicht etwa der Vorsitzende von Golkar, der zweitstärksten Partei, sondern Prabowo als Vertreter der drittstärksten Partei im Parlament, der Gerindra, sein sollte.

 

Damit standen sich damals erstmalig zwei Kandidaten gegenüber, die kaum unterschiedlicher sein konnten, wie sich bereits deutlich im damaligen Wahlkampf zeigte. Prabowo war ein Mann der großen Worte und Gesten, während Jokowi bescheiden und volksnah auftrat.

 

Nachdem noch am Tag der Präsidentschaftswahl alle ernsthaften Hochrechnungen Jokowi als eindeutigen Sieger sahen, führte Prabowo den Kampf um die Macht fort. Er erkannte auch das von der Wahlkommission (KPU) festgestellte Wahlergebnis nicht an. Erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten Jokowis beendete diese Zeit der Ungewissheit.

 

All dies liegt inzwischen fünf Jahre zurück. Am 17. April finden wieder Präsidentschaftswahlen statt (diesmal zeitgleich mit den Parlamentswahlen), bei denen sich Jokowi und Prabowo erneut gegenüberstehen, und die Form des Auftretens beider Kandidaten ähnelt der vor fünf Jahren. Allerdings muss sich Jokowi als Amtsinhaber diesmal nicht nur an seinem Programm messen lassen, sondern an dem, was er in seiner ersten Amtszeit umgesetzt hat. Außerdem gibt es eine Reihe von Ereignissen und Entwicklungen, die dazu führen, dass das erneute Duell der beiden Protagonisten mehr als ein bloßes »Rematch« ist.

 

Rückblick

 

Noch im Jahr 2012 erwarteten nur wenige, dass Jokowi zwei Jahre später der Nachfolger des damals amtierenden Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) werden könne. SBY konnte zwar nach zwei Amtsperioden nicht wiedergewählt werden, und sein damaliger Vizepräsident Boediono hatte erkennbar keine Ambitionen und auch keine politische Unterstützung, um zu kandidieren. Die Chancen der Partei von SBY, der Partai Demokrat, waren nach einigen Korruptionsskandalen gering, um einen aussichtsreichen Nachfolger aus ihren Reihen ins Rennen zu schicken. Wer sich Hoffnungen auf eine Präsidentschaft machte, war Prabowo, der 2009 als Vizepräsidentschaftskandidat auf dem Ticket von Megawati – der Vorsitzenden der PDI-P und Tochter des ersten Präsidenten Soekarno – kandidiert hatte.

 

Vor der Präsidentschaftswahl 2009 hatten er und Megawati sich in einem Abkommen auf die Bedingungen für die Zusammenarbeit verständigt. Ein wichtiger Punkt dieser Vereinbarung bezog sich damals bereits auf die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014. Dann solle nämlich die Partei Prabowos, die Gerindra, entscheiden, wer Präsidentschaftskandidat werden solle und die PDI-P den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bestimmen. Aus Sicht Prabowos bot sich als künftiger Vizepräsident ein junger Hoffnungsträger aus den Reihen von Megawatis Partei an. Jokowi hatte damals als Bürgermeister von Solo (Zentraljava) genügend Popularität gewonnen, um für diese Aufgabe aufgebaut zu werden. Allerdings fehlte ihm noch die notwendige Erfahrung in bedeutenderen Ämtern, und so wurde er 2012 in einer Koalition zwischen Gerindra und der PDI-P Kandidat für das Amt des Gouverneurs von Jakarta.

 

Jokowi gelang es überraschenderweise zusammen mit seinem Vize Basuki Tjahaya Purnama (Ahok), der damals der Gerindra angehörte, die Wahl zu gewinnen. Mehr noch: In seiner Amtszeit steigerte er seine Popularität und war nun auch landesweit bekannt, so dass in der PDI-P immer mehr Stimmen laut wurden, die ihn als einen geeigneten Capres sahen und sich nicht mehr damit begnügen wollten, unter einem möglichen Präsidenten Prabowo den Vizepräsidenten zu stellen. An das Abkommen von 2009 fühlte man sich nach der damaligen Niederlage nicht mehr gebunden.

 

Allerdings war Jokowi auch in der PDI-P ein Außenseiter. Megawati, die von der Partei das Mandat erhalten hatte, allein über die Frage der Präsidentschaftskandidatur entscheiden zu können, wollte zwar wahrscheinlich nicht mehr nach 2004 und 2009 erneut – mit dem Risiko einer dritten Niederlage – kandidieren, hätte aber sicher lieber einen Capres aus ihrem direkten Umfeld –vielleicht sogar aus der eigenen Familie – gesehen.

 

Aufgrund der wachsenden Popularität des neuen Gouverneurs von Jakarta auch über die eigene Partei hinaus, wurde ihr jedoch bald klar, dass er die größten Chancen hatte, die PDI-P aus der Opposition herauszuführen. Sie entschloss sich daher rechtzeitig vor der Parlamentswahl, Jokowi im Rahmen einer perfekten Inszenierung quasi »politisch zu adoptieren«. Dazu gehörten eine gemeinsame Fahrt zum Grab Soekarnos nach Blitar, ein handschriftliches Mandat und die Verkündung der angestrebten Kandidatur durch Megawatis Tochter.

 

Endgültig konnte die Kandidatur erst nach der Parlamentswahl beschlossen werden, da eine Partei oder ein Parteienbündnis dazu mindestens 20 % der Stimmen benötigt. Die PDI-P hoffte, durch die Ankündigung der Kandidatur Jokowis einen Monat vor der Wahl dieses Quorum zu erreichen, mindestens jedoch stärkste Partei zu werden. Letzteres gelang ihr auch, allerdings verfehlte sie mit 18,95 % das Quorum knapp und benötigte also Bündnispartner, was ihr nicht schwer fiel.

 

Gerindra hingegen wurde mit 11,81 % drittstärkste Partei. Obwohl sich die PKS (6,79 %) von vornherein zu einem Bündnis mit der Gerindra bereit erklärte, war auch so das Quorum für eine Kandidatur Prabowos noch nicht erreicht. Deshalb versuchte die Gerindra, noch weitere Koalitionspartner zu gewinnen. Zunächst schloss sich die PAN (7,59 %) dem Prabowo-Lager an und wurde dafür belohnt, dass ihr Vorsitzender Hatta Radjasa Cawapres wurde. Golkar – die zweitstärkste Partei – verzichtete auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten und gehörte – wie auch die PPP – nunmehr zur Prabowo-Koalition.

 

Jokowi entschied sich dafür, Yusuf Kalla zu seinem Cawapres zu machen. Kalla war Golkar-Mitglied, aber bereits 2004 auf dem Ticket von SBY gegen die Kandidaten der eigenen Partei ins Rennen gegangen und hatte dann fünf Jahre das Amt des Vizepräsidenten ausgeübt. Jokowi hoffte, auf diese Weise Teile der Golkar-Wähler auf seine Seite zu ziehen und auch seine Unterstützung außerhalb Javas zu steigern.

 

Dass sich Jokowi und Prabowo in der Art des Auftretens, ihrer Persönlichkeit und ihres persönlichen Hintergrunds unterschieden, war offensichtlich. Daneben repräsentierten sie auch unterschiedliche Machtblöcke. Prabowo, dem Menschenrechtsverletzungen in der Soeharto-Zeit vorgeworfen werden und der seine militärische Karriere nach Beginn der Reformasi aufgrund von Vorwürfen, in die Entführung und das Verschwinden von Regimegegnern in der Zeit des Umbruchs verwickelt gewesen zu sein, beenden musste, stand für Autoritarismus, zumal er im Wahlkampf 2014 immer wieder andeutete, einige demokratische Errungenschaften der Reformasi wie z.B. das System der Direktwahlen – zurückzunehmen. Jokowi hingegen repräsentierte für viele die Zivilgesellschaft. Insofern spiegeln die politischen Machtblöcke, die sich seit den Wahlen 2014 gegenüberstehen, auch die gesellschaftliche Polarisierung in demokratiefreundliche und demokratieskeptische Kräfte wider.1

 

Am Ende ging Jokowi bei der Pilpres am 09. Juli 2014 als deutlicher Sieger hervor. Das später von der KPU offiziell festgestellte Endergebnis (46,85 % für Prabowo/Hatta – 53,15 % für Jokowi/Kalla) entsprach den Hochrechnungen der meisten unterschiedlichen Institute. Dennoch erkannte Prabowo die Niederlage nicht an und focht das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht an, ohne jedoch stichhaltige Beweise für Fälschungen und Manipulationen vorzulegen. Erst nachdem er auch hier scheiterte, akzeptierten er und seine Unterstützer den Sieg Jokowis, der dann am 20. Oktober 2014 das Amt als siebter indonesischer Präsident übernahm.

 

Abhängigkeit von Parteien- und Elitenbündnissen

 

Die hohen Erwartungen, die mit seiner Amtsübernahme verbunden waren, hingen damit zusammen, dass er – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – nicht als Repräsentant unterschiedlicher Parteien- und Elitenbündnisse wahrgenommen wurde, sondern als Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch die Versprechen im Wahlkampf basierten auf diesem Image. Er kündigte z. B. an, seine Personalentscheidungen unabhängig von Parteiinteressen und -bündnissen zu treffen. Allerdings zeigte sich schon bei der ersten Kabinettsbildung und vor allem bei der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes, dass dieses Versprechen nicht zu halten war. Insgesamt war von grundlegenden strukturellen Veränderungen bei der Kabinettsbildung nichts zu spüren.

 

Jokowi war von Beginn seiner Präsidentschaft an klar, dass er als Außenseiter zwar erfolgreich eine Stadt mittlerer Größe wie das zentraljavanische Solo als Bürgermeister regieren konnte. Kandidat für das Amt des Gouverneurs von Jakarta wurde er vor dem Hintergrund taktischer Überlegungen unterschiedlicher politischer Machtgruppen. Als gewählter Gouverneur war es ihm dann durch seine Arbeit und die Art seines Auftretens schnell gelungen, seine Popularität zu steigern und landesweit bekannt zu werden.

 

Wenn er jedoch als Präsident erfolgreich sein und vor allem nach fünf Jahren wiedergewählt werden wollte, setzte dies die Kooptation in eine der Machtgruppen voraus. Er konnte als Präsident nicht unabhängig von den bestehenden Elitestrukturen regieren. Zunächst einmal galt das vor allem für die Parteien, die ihn aufgestellt und im Wahlkampf unterstützt hatten. Vor allem Megawati betonte wiederholt öffentlich, alle Angehörigen ihrer Partei in Regierungsämtern seien als »petugas partai«, als Parteibeauftragte, quasi verlängerter Arm der PDI-P. Sie bezog dabei auch ausdrücklich Jokowi ein – sowohl vor und nach seiner Wahl.

 

Hinzu kam, dass er zunächst im Parlament über keine Mehrheit verfügte. Die vier Parteien, die ihn aufgestellt hatten, kamen nur auf 37 % der Sitze. Dem standen 52 % der Sitze für die fünf Parteien gegenüber, die sich bei der Präsidentschaftswahl zur Unterstützung Prabowos entschlossen hatten. Die Partai Demokrat, die sich offiziell weder für Jokowi noch für Prabowo ausgesprochen hatte, verfügte über 11 % der Sitze. Dies war jedoch kein Dauerproblem für die neue Regierung. Obwohl die Parteien des Prabowo-Lagers zunächst verkündeten, das Wahlbündnis als Koalition in der Opposition fortzusetzen und dafür sogar zeitweise den Namen »Koalisi Abadi« (ewige Koalition) wählten, trat nach und nach das ein, was Beobachter bereits vorausgesagt hatten: Golkar und später auch die PPP entschieden sich nach der Klärung »interner Differenzen« zur Unterstützung der Jokowi-Regierung.

 

Es deutete sich bereits früh an, dass Jokowi alles tat, um durch die Auswahl seiner Bündnispartner seine Wiederwahl 2019 zu sichern. Dabei versuchte er, das Netzwerk politischer Allianzen, das ihn gestützt hatte, zu erweitern und den Machtblock Prabowos zu schwächen. Dies gelang ihm nach und nach, aber mit der Konsequenz, dass er damit den Erwartungen einiger seiner Wählergruppen nicht entsprach. Die Hoffnung, dass er zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit beitragen würde, erfüllte sich in seiner gesamten Amtszeit nicht. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn nur Angehörige des Prabowo-Lagers hiermit in Verbindung gestanden hätten. Da jedoch auch Personen aus den ihn unterstützenden Macht- und Elitegruppen von einer rückhaltlosen Aufklärung betroffen sein würden, war es aus Sicht Jokowis die einfachere Option, dieses Thema de facto von der Prioritätenliste zu streichen.

 

Wirtschaftspolitisch legte er den Akzent auf den Ausbau der Infrastruktur. Dies ist auch ein Bereich, in dem er Erfolge vorweisen kann und der deshalb in seinem Wahlkampf immer wieder betont wird. Richtig ist, dass es sich hierbei nicht um Prestige- oder sogenannte »Leuchtturmprojekte« handelt, sondern um den Abbau von großen Hindernissen bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Der Verringerung der sozialen Ungleichheit wurde allerdings allen Ankündigungen zum Trotz keine Priorität eingeräumt, so dass die unteren 40 % der Einkommensschichten von Jokowis Wirtschaftspolitik nicht direkt profitiert haben. Der bisherige Wahlkampf zeigt, dass das Prabowo-Lager vor allem diesen Aspekt besonders betont.

 

Allerdings hatte Jokowi spätestens seit Ende 2016 befürchtet, Opfer von Diffamierungen aus dem islamistischen Lager zu werden. Dem galt es aus seiner Sicht frühzeitig vorzubeugen, um seine Wiederwahl nicht aufs Spiel zu setzen. Grund dafür war der »Fall Ahok«, auf den deshalb im Folgenden kurz eingegangen werden soll.

 


 

Anmerkungen und Quellenhinweise:

 

Capres | Die Kandidaten/Kandidatinnen für das Präsidentenamt sind die CAPRES (Calon Presiden).

Cawapres | Die Kandidaten/Kandidatinnen für das Vizepräsidentenamt sind die CAWAPRES (Calon Wakil Presiden).

Reformasi | Era Reformasi ist die Zeit nach dem Fall des Suharto-Regimes 1998 und dem Beginn von demokratischen Prozessen in der indonesischen Gesellschaft. Die Post-Suharto-Zeit wird gemeinhin auch als gerakan reformasi bezeichnet.          

1 | Sergio Grassi und Nurman Nowak: Der Ahok-Fall. Unheilsame Allianzen als Weckruf für Indonesiens Demokratie. Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2017, S. 7: Originallink

Pilpres | Die Präsidentschaftswahlen heißen im allgemeinen Sprachgebrauch PILPRES (Pemilihan Presiden).

 

 

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Der Fall Ahok

 

Jokowis politische Karriere auf nationaler Ebene hatte im Jahre 2012 mit der Wahl zum Gouverneur von Jakarta begonnen. Als er dieses Amt nach seiner Wahl zum Präsidenten niederlegte, trat der Vizegouverneur Basuki Tjahaja Purnama (genannt Ahok) seine Nachfolge an. Ahok ist chinesischstämmiger Christ und führte die gemeinsam mit Jokowi begonnene Arbeit fort. Er wollte auch für die Gouverneurswahlen 2017 wieder kandidieren und hatte auch aufgrund seiner allgemein anerkannten Leistungen gute Aussichten, diese Wahl zu gewinnen.

 

Im Oktober 2016 wurde plötzlich ein manipuliertes Video verbreitet, in dem Ahok angeblich den Islam beleidigte. Nun setzte eine in Indonesien bislang beispiellose Kampagne gegen ihn ein, die im November/Dezember in Massendemonstrationen in Jakarta gipfelten. Hinzu kamen Hass-Kommentare in sozialen Medien und eine hohe Emotionalisierung. An dieser Stelle kann nicht im Einzelnen auf diese Vorgänge eingegangen werden, die auch im Ausland auf große Beachtung stießen. Am Ende wurde Ahok – obwohl eine große Mehrheit der Wähler von seiner Leistungsbilanz überzeugt war – nicht nur nicht wiedergewählt, sondern auch noch wegen angeblicher Blasphemie zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die er sofort antreten musste und aus der er erst Ende Januar 2019 entlassen wurde.

 

Es kann mit Recht gesagt werden, dass im Fall Ahok religiöse Gefühle als politisches Kapital instrumentalisiert wurden.2 Dabei ging es längst nicht mehr nur um die Position des Gouverneurs von Jakarta. Offensichtliches Ziel war es auch, eine Wiederwahl Jokowis 2019 zu verhindern. Dazu bedienten sich Teile der Elite einer Allianz mit islamistischen Gruppen. Sie betrachteten deshalb ihren Erfolg im Fall Ahok nur als einen Etappensieg. Beobachter sprechen von einer »unheilvollen Allianz aus einflussreichen alten Oligarchen, Teilen des Militärs, konservativen Gruppen und Rent-Seekers, die gemeinsam das Ziel verfolgen, die Regierung Jokowi zu schwächen«. 3

 

Die Reaktion Jokowis

 

Jokowi war sich dieser Gefahr von Anfang an bewusst. Zwar war er als islamischer Javaner nicht so leicht zum Ziel der Mobilisierung religiöser Gefühle zu machen wie Ahok als christlicher chinesischstämmiger Politiker, aber die Tatsache, dass sich verschiedene Elitegruppen im Fall Ahok einer derartigen Instrumentalisierung religiöser Gefühle erfolgreich bedient hatten, veranlasste ihn, frühzeitig gegenzusteuern. Vor allem vermied er es von Anfang an, sich in den Fall einzumischen und verwies auf die »Unabhängigkeit der Justiz«. Gleichzeitig traf er sich verstärkt mit islamischen Geistlichen (Ulamas), besuchte Pesantren und traf sich mit der Führung der Nahdlatul Ulama (NU), einer großen und wichtigen islamischen »Mainstream«-Organisation.

 

Die Sorge, möglicherweise als »anti-islamisch« angegriffen zu werden, war vielleicht auch ein Grund dafür, dass er sich nicht für den Schutz von Minderheiten und zivile Rechte einsetzte, wie Teile seiner Wählergruppen 2014 erhofft hatten. Die Stärkung von zivilen Freiheiten stand nicht (mehr?) auf seiner Agenda, und seine Regierung tat nichts, um z.B. teilweise gewaltsamen Umgang mit islamischen Minderheiten wie schiitischen Gruppen in Ostjava und Angriffe auf die Ahmadiyah-Bewegung zu verhindern oder wenigstens zu ahnden.

 

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich die Position Indonesiens im Democracy Index Report zwischen 2015 und 2017 kontinuierlich verschlechterte. Der Einsatz für Menschenrechte hätte auch bedeutet, islamistisch gefärbte Regionalverordnungen (Perda), die im Gegensatz zu nationalem Recht standen, zu widerrufen. Dass dies rechtlich möglich gewesen wäre, zeigt sich daran, dass ein derartiger Widerruf bei wirtschaftlich schädlichen Regionalverordnungen sehr wohl erfolgte, nicht aber bei den diversen umstrittenen »Perda Syariah«. Sogar der Missbrauch der Sonderautonomieregelungen in Aceh im Strafrecht mit der Folge drakonischer Strafen vor allem bei »moralischen Vergehen«, die teilweise auch international Beachtung fanden, stießen auf keinen Widerspruch der Zentralregierung. Auch gegen mögliche Eingriffe in die Privatsphäre in Entwürfen zu einem neuen Strafgesetzbuch (KUHP) erfolgte kein vehementer Einspruch. Teilweise wurden derartige Eingriffe durch Polizeimaßnahmen sogar vorweggenommen. Am Ende wurde die weitere parlamentarische Diskussion hierüber nur auf die neue Legislaturperiode verschoben.

 

Jokowis Cawapres

 

Bis zum 10. August 2018 mussten die Parteien ihre Kandidatenvorschläge für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten offiziell bei der Wahlkommission (KPU) einreichen. Dass Jokowi als Amtsinhaber von den ihn unterstützenden Parteien vorgeschlagen werden würde, war klar. Offen war der Vorschlag für das Amt des Vizepräsidenten. Amtsinhaber Yusuf Kalla kam nicht in Frage, da er auch bereits von 2004-2009 dieses Amt ausgeübt hatte und laut Verfassung nur eine Wiederwahl möglich ist.

 

Der Personalvorschlag Jokowis musste zunächst einmal für die Parteien seiner Koalition akzeptabel sein, die wiederum im Vorfeld immer eigene Namen ins Spiel gebracht hatten. Vor allem jedoch wollte er sich nach den Ereignissen von 2016/2017 durch die Auswahl seines Cawapres vor einer möglichen islamistischen Kampagne schützen. Insofern war ziemlich sicher, dass sein Cawapres in einer großen islamischen Organisation wie der NU verwurzelt sein würde.

 

Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Mahfud MD, erfüllte diese Voraussetzungen und war deshalb bis zuletzt im Gespräch. Er kam aus der NU und hatte seine Befähigung für dieses Amt in seiner gesamten bisherigen politischen und beruflichen Tätigkeit unter Beweis gestellt. Aus Sicht von einigen Koalitionsparteien (in erster Linie Golkar und der PKB) gab es jedoch ein entscheidendes Hindernis, dass sie davon abhielt, diese Kandidatur zu unterstützen: Mahfud MD wäre aufgrund seines relativ »jungen« Alters (61), seiner Qualifikation und seiner politischen Fähigkeiten, aber auch wegen seiner politischen Ambitionen ein geeigneter Kandidat als Nachfolger Jokowis im Jahre 2024 gewesen. Für die Zeit nach Jokowi wollten sie sich jedoch alle personellen Optionen offen halten. Außerdem betrachteten ihn vor allem die NU-Vertreter in der PKB und der PPP nicht als einen »echten« NU-Mann, da er einen anderen Flügel repräsentierte.

 

Vor diesem Hintergrund entschloss sich Jokowi am 10. August 2018 quasi in letzter Minute – Mahfud MD stand schon für die Verkündigung seiner Kandidatur bereit – zu einem anderen Personalvorschlag, der bei einigen Beobachtern auf Verwunderung stieß. Cawapres wurde nun Ma'ruf Amin, nicht nur NU-Mitglied, sondern auch amtierender Vorsitzender der MUI, des Rates indonesischer Islamgelehrten, der als oberste islamische Autorität fungiert. Mar'uf Amin hatte sich in seiner bisherigen Karriere als äußerst konservativ profiliert – manche bezeichnen ihn vor dem Hintergrund vieler Äußerungen, aber auch der Fatwas, an deren Zustandekommen er maßgeblichen Anteil hatte, als »Hardliner«. Das gilt auch für die Fatwa, die eine wichtige Rolle im Prozess gegen Ahok spielte, weil sie Vorwürfe wegen Religionsbeleidigung explizit stützte und darüber hinaus den Massenmobilisierungen im November/Dezember 2016 quasi eine religiöse Legitimation verschaffte. Daneben gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen in den letzten Jahren, die zeigen, dass Ma'ruf Amin vor seiner Nominierung als Cawapres alles andere als ein Vertreter des »moderaten Islam« war.

 

Allerdings trat ein, was sich Jokowi von der Nominierung versprochen hatte: Seinen Gegnern fiel es erheblich schwerer, gegen dieses Kandidatenpaar glaubhaft den Vorwurf zu erheben, es sei »anti-islamisch«. Auf der anderen Seite führte die Nominierung von Ma'ruf Amin nicht dazu, dass viele bisherigen Anhänger Jokowis ihm nun die Unterstützung entzogen. Selbst die kleine als linksliberal einzustufende PSI (Partai Solidaritas Indonesia) und sogar Ahok, der damals noch seine Gefängnisstrafe verbüßte, riefen zur Wahl Jokowis und seines Cawapres auf.

 

 

Plakat vom 22.03. 2019, Alun-Alun in Mojokerto (Jokowi - Ma'ruf Amin - Umara - Ulama Indonesia Maju) , frei übersetzte Textzeile unter dem Bild: »Weltlicher Führer und Geistlicher für Indonesiens Fortschritt«; Bildquelle: Manfred Fenner

 

 

Prabowos Cawapres

 

Während kein Zweifel daran bestand, dass Jokowi eine zweite Amtszeit anstrebte, gab es in den ersten Monaten 2018 noch Zweifel an einer erneuten Kandidatur Prabowos. In den Medien wurden Vermutungen geäußert, er sehe seine Rolle 2019 eher als »Kingmaker« denn als Capres. Da sich Prabowo lange Zeit nicht klar über seine Absichten geäußert hatte, gab es auch noch andere Spekulationen, z.B. über die Möglichkeit, dass es bei den kommenden Pilpres zu keinem »Duell« zwischen Jokowi und Prabowo komme, sondern zu einem »Duett« beider Kandidaten (Prabowo als Cawapres auf dem Ticket von Jokowi). Mitte April 2018 – nachdem er öffentlich die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte – war jedoch de facto klar, dass Prabowo wieder Jokowis Gegenkandidat wird.

 

Bei der Auswahl des Cawapres spielten für Prabowo und sein Team andere Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Zum einen musste er seine eigene Koalition stablisieren und möglichst noch ausbauen, denn sie bestand nur noch aus Gerindra und der PKS. Die meisten anderen Koalitionspartner von 2014 gehörten inzwischen zu Jokowis Allianz. Erst als die PAN offen die Kandidatur Prabowos – trotz eines Ministerpostens im Kabinett Jokowis – unterstützte, entschloss er sich endgültig und offiziell zur erneuten Kandidatur. Das Prabowo-Team versuchte darüber hinaus, die Partei des ehemaligen Präsidenten SBY zum Eintritt in das eigene Bündnis zu bewegen.

 

Auch für die Stabilität der Prabowo-Koalition spielte die Auswahl des Cawapres eine wichtige Rolle. Vor allem die islamische PKS, die seit 2014 im Bündnis mit der Gerindra geblieben war, machte sich Hoffnung, einen Kandidaten aus ihren Reihen ins Rennen zu schicken. Auch die Partai Demokrat hatte einen potentiellen Kandidaten mit großen Ambitionen: Agus Harimurti Yudhoyono (AHY), der Sohn des ehemaligen Präsidenten SBY. Er hatte seine militärische Laufbahn beendet und bereits – vergeblich – bei den Gouverneurswahlen von Jakarta 2017 kandidiert, sicher mit der Absicht, später einmal auch Präsident zu werden. Das Amt eines Vizepräsidenten unter Prabowo hätte ihn diesem Ziel näher gebracht.

 

Allerdings benötigte das Prabowo-Lager auch für den Wahlkampf ein ausreichendes finanzielles Polster, zumal ihm diesmal wichtige Unterstützer fehlten und er angeblich in Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Ölgeschäftes von wichtigen Finanzquellen abgeschnitten worden war. 4 Der erfolgreiche Geschäftsmann Sandiaga Salahuddin Uno (geboren 1969), der schon 2011 über ein Vermögen von 660 Millionen US-Dollar verfügt haben soll 5 und der selbst politische Ambitionen entwickelt hatte, war ein geeigneter Kandidat. Seit dem Herbst 2017 war das Gerindra-Mitglied Vizegouverneur von Jakarta und hatte auch die notwendige Popularität und Bekanntheit für ein Amt auf nationaler Ebene.

 

In den Tagen vor und nach seiner Nominierung als Cawapres kursierten – von Mitgliedern der Partai Demokrat lanciert – Gerüchte, Sandiaga habe auch die PKS finanziell dafür entschädigt, dass sie seiner Kandidatur zugestimmt habe. Die Partai Demokrat selbst schloss sich nach Prabowos Entscheidung für Sandiaga zunächst der Nominierung des Kandidatenpaars nicht an, gehört aber inzwischen auch offiziell zur Prabowo-Koalition.

 

 

 Bilder der Präsidentschaftskandidaten und der Kandidaten für die Vizepräsidentschaft; Quelle: mit freundlicher Genehmigung von PPLN Berlin / KPU

  


 

Anmerkungen und Quellenhinweise:

 

2 | ibid, S. 1

3 | Sergio Grassi und Nurman Nowak: Sehnsucht nach dem starken Mann. Indonesien nach der Ahok-Saga. Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, 11/2017, S.12

Ahmadiyah | auch Ahmadiyya, versteht sich als muslimische Gemeinschaft innerhalb des Islam, die ihren Gründer Mirza Ghuklam Ahmad verehrt. In Indonesien ist sie als Jemaat Ahmadiyah Indonesia (JAI) bekannt und als Minderheit in ihrem religiösen Leben stark eingeschränkt. Weitere Infos u.a. im Folgenden englischen Aufsatz: Connley, Aleah (2016),Understanding the Oppressed: A Study of the Ahmadiyah and Their Strategies for Overcoming Adversity in Contemporary Indonesia, in: Journal of Current Southeast Asian Affairs, 35, 1, 29–58

Fatwa | ist eine formelle Entscheidung / Meinung oder ein Rechtsgutachten, abgegeben von einem qualifizierten Rechtsgelehrten in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt / ein Problem. Mehr auch im kleinen Islam-Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung

4 | Gemeint ist die Auflösung der Handelsgesellschaft Petral im Mai 2015, die für die staatliche Ölgesellschaft Pertamina den Import von Rohöl durchgeführt hatte. Die Geschäfte waren von Muhammad Riza Chalid geführt worden, einem wichtigen Unterstützer Prabowos bei den Wahlen 2014. Angeblich soll ein Grund des langen Zögerns Prabowos, erneut zu kandidieren, mit der Frage der Finanzquellen zusammenhängen. Teguh Budi Santosa: Mengapa Publik (Terpaksa) Harus Menerima Paket Prabowo-Sandiaga.

5 | Auf der Forbes-Liste 2011 der vierzig reichsten Indonesier stand er mit der Summe von 660 Millionen USD auf Platz 37. Quelle:

 

 

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Wahlkampf

 

Offiziell begann der Wahlkampf am 23. September 2018 und soll bis zum 13. April 2019 dauern. »Straßenwahlkampf« ist entsprechend den Regeln der Wahlkommission erst in den letzten drei Wochen erlaubt. Während der drei Tage vor der Stimmabgabe am 17. April sollen alle Wahlkampfaktivitäten unterbleiben (»Masa Tenang«). Im Grunde herrschte jedoch bereits ab April 2018 so etwas wie »Vorwahlkampf«, was sich vor allem in den sozialen Medien ausdrückte. Ein Politiker aus der PKS rief über Twitter die Bewegung #2019GantiPresiden (2019 den Präsidenten wechseln) ins Leben. Dieses Motto wurde auch auf T-Shirts und Transparente gedruckt und auf Straßenumzügen gezeigt. Im Wahlkampf für die Gouverneurswahlen in Westjava im Juni wurde dieser Hashtag von der Gerindra und der PKS benutzt. Auch bei den Kundgebungen zum 1. Mai war das Motto zu sehen.

 

Prabowo selbst trat auch auf einer Maikundgebung der Gewerkschaftskonföderation KSPI (Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia) als Redner auf und unterschrieb dort einen »Kontrakt«, in dem er versprach, ihre zehn Forderungen 6 umzusetzen. Die meisten dieser Forderungen bezogen sich auf die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter. Die fünfte Forderung (Vergrößerung der Chancen der indonesischen Arbeiter auf dem Arbeitsmarkt durch Begrenzung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte) wurde besonders aufgegriffen und spielt seitdem vor allem in den sozialen Medien eine wichtige Rolle. Gemeint waren chinesische Kontraktarbeiter, die zumeist in Zusammenhang mit Investitionsprojekten tätig werden. 7

 

Es zeigte sich also sehr früh, dass vor allem soziale Fragen von Prabowo aufgegriffen werden, um Jokowi zu kritisieren. Das Thema »ausländische Arbeitskräfte« – von der die größte Gruppe zudem noch aus China kommt – bietet zudem noch die Möglichkeit, dies nationalistisch zu unterfüttern und auch auf diese Weise religiös bedingte Ressentiments zu bedienen. Letzteres geschieht im offiziellen Wahlkampf allenfalls implizit, in diversen sozialen Medien (zum Beispiel in YouTube-Kanälen) auch explizit.

 

Es ist also die Wirtschaftspolitik der vergangenen vier Jahre, die von Jokowis Gegnern aufgegriffen wird. Da trotz aller Erfolge etwa im infrastrukturellen Ausbau die soziale Ungleichheit nicht abgenommen hat, scheint sich Prabowo und sein Wahlkampfteam auf diese Problematik zu fokussieren, etwa mit dem Hinweis, dass niedrige Einkommensschichten von der Wirtschaftspolitik Jokowis nicht profitiert hätten. Außer auf die sozialen Disparitäten wird immer wieder auf die fortbestehende Armut verwiesen. Dies scheint Prabowo zielführender zu sein als eine Mobilisierung religiöser Gefühle, wie sie im Fall Ahok erfolgreich war, zumal Jokowi mit seinem Cawapres in diesem Bereich nur schwer angreifbar wäre.

 

Möglicherweise hat Jokowi diese Möglichkeit unterschätzt und sich nach den religiös motivierten Massenmobilisierungen gegen Ahok zu stark auf mögliche Angriffe auf dieser Flanke konzentriert. Ursprünglich war geplant gewesen, soziale Aspekte unter dem Stichwort »Ekonomi Berkeadilan« (Gerechtigkeitswirtschaft) zu einem Schwerpunkt für das Jahr 2017 zu machen, aber das unterblieb weitgehend.8 Erst Anfang Februar 2019 kündigte er an, nach der erfolgreichen Umsetzung von Infrastrukturprojekten in seiner ersten Amtszeit, die Entwicklung der »menschlichen Ressourcen« (Sumber Daya Manusia) zum Schwerpunkt der von ihm angestrebten zweiten Amtszeit zu machen. In seiner programmatischen Rede am 24. Februar 2019 standen soziale Fortschritte während seiner Amtszeit – oft mit konkreten Beispielen – im Mittelpunkt, verbunden mit Hinweisen auf seine eigene Biografie und auf geplante soziale Projekte während einer kommenden Amtszeit.

 

 

Die Jokowi-Rede auf dem »Kongres Rakyat Indonesia Maju« am 24. Februar 2019, übertragen auch im Internet, u.a. von Metrotvnews und zugänglich auch über YouTube Pidato Jokowi yang Menggetarkan di Konvensi Rakyat; Bildquelle Manfred Fenner / Aufnahme vom TV der über Livestream übertragenen Rede von Metrotvnews.

 

  

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Prabowo, der im Gegensatz zu Jokowi seit langem zu einem Indonesien prägenden Elitenetzwerk gehört, in seinen Wahlkampfreden immer wieder »die Eliten« des Landes kritisiert. Manchmal räumt er zwar ein, dass auch er zur Elite gehöre, fügt dann aber hinzu, im Unterschied zu anderen sei er ein sich seiner sozialen Verantwortung bewusster Teil dieser Elite. 9

 

Die Form des Auftretens beider Kandidaten im Wahlkampf entsprach ihrem unterschiedlichen persönlichen Stil, der bereits 2014 sichtbar geworden war. Prabowo zelebrierte gerne den großen Auftritt voller rhetorischem Pathos, was besonders in seiner Rede »Indonesia Menang« am 14. Januar 2019 deutlich wurde, wohin gehend Jokowi einige Tage später eine lockere Gesprächsform wählte. Auch seine oben erwähnte Rede vom 24. Februar im Rahmen einer großen Versammlung – als Volkskonvent bezeichnet – unterschied sich nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich des Redestils von dem Pathos seines Herausforderers.10

 

Betrachtet man die Reden beider Kandidaten unter inhaltlichen Gesichtspunkten, so fällt vor allem die unterschiedliche Perspektive im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen Indonesiens auf. Aus Sicht von Prabowo laufe das Land Gefahr, zu einem »failed state« zu werden. Innerhalb der kommenden zehn Jahre könne Indonesien zugrunde gehen, wenn nicht er zum Präsidenten gewählt würde. Nur er und eine von ihm gebildete Regierung seien in der Lage, dieser Gefahr entgegenzutreten.

 

Jokowi hingegen betont immer wieder die großen Chancen und Möglichkeiten Indonesiens, die es zu nutzen gelte. Er und seine Regierung hätten damit bereits begonnen, und nun gelte es, auf diesem Weg weiter zu gehen. Dabei grenzt er sich explizit von dem Pessimismus seines Herausforderers ab und fordert von seinen Anhängern eine optimistische Grundeinstellung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

 

Die Prabowo-Rede am 14.01.2019 »Indonesia Menang«,von CNN Indonesia übertragen und dann auch als Video auf YouTube hochgeladen Pidato Visi Misi Prabowo; Bildquelle: Manfred Fenner / Aufnahme vom TV der über Livestream übertragenen Rede von CNN Indonesia

 

 

»Hoaks« und »Kampanye Hitam«

 

Bereits im Wahlkampf 2014 gab es neben dem offiziellen Wahlkampf Aktivitäten, die in Indonesien als »Kampanye Hita«, als »schwarzer Wahlkampf«, bezeichnet werden. Opfer war auch zu jener Zeit fast immer Jokowi. Damals spielte eine Publikation im Zeitungsformat mit dem Namen »Obor Rakya« (Fackel des Volkes) eine wichtige Rolle. Diese »Zeitung« bestand nur aus Falschmeldungen und Unterstellungen, die zum Ziel hatten, Jokowi zu diskriminieren und ihn für Moslems unwählbar zu machen. Jokowi sei in Wahrheit kein Moslem, sondern chinesischstämmiger Herkunft und der Handlanger ausländischer Kräfte. 11

 

Wichtiger für die Verbreitung von Falschmeldungen und Unterstellungen als gedruckte Publikationen ist auch in Indonesien inzwischen das Internet. Angriffe mit teilweise absurden Unterstellungen kursieren bereits seit langem in Internet. Der Versuch, Jokowi mit der PKI, der 1966 verbotenen Kommunistischen Partei, in Verbindung zu bringen, nimmt dabei manchmal geradezu kuriose Formen an, wenn mittels eines Fotos des PKI-Führers Aidit aus dem Jahre 1955 aufgrund ähnlichen Aussehen einer Person vor dem Rednerpult Jokowis Anwesenheit unterstellt wird (obwohl Jokowi erst 1961 geboren wurde). Nicht alle »Hoaks«, die im Internet verbreitet werden, sind derart plump. Fake News sind alltäglich geworden und beziehen sich zum Teil direkt auf die kommenden Wahlen. Ein Beispiel ist die »Meldung«, im Hafen von Tanjung Priok seinen sieben Container aus China mit insgesamt 70 Millionen bereits ausgefüllten Stimmzetteln für Jokowi entdeckt worden. Seriöse Medien wie z.B. KOMPAS haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die verbreitetsten Falschmeldungen unverzüglich einem Faktencheck zu unterziehen und die Ergebnisse sofort zu veröffentlichen.

 

Insgesamt gesehen spielen Internet und hier vor allem die sozialen Medien im politischen Alltag und damit gerade auch im Wahlkampf eine zunehmende Rolle. Es gibt eine Fülle von YouTube-Kanälen, die sich hier positionieren. Vor allem islamische Ustadz, häufig populäre Prediger, benutzen YouTube-Kanäle auch für politische Botschaften. 12 Auch über andere Kanäle mit unklarem Hintergrund werden Videos mit Fake News verbreitet, um Jokowi als antiislamisch zu diskreditieren, manchmal in regionalen Sprachen wie ein Video auf Sundanesisch, mit der Behauptung, er werde nach seiner Wiederwahl den Gebetsruf verbieten.

 

In den verschiedenen Fernsehkanälen sind die bevorstehenden Wahlen spätestens seit Anfang dieses Jahres das politisch dominante Thema. Politische Talkshows und Diskussionsrunden sind meist Themen gewidmet, die sich aus dem laufenden Wahlkampf ergeben. Daneben gibt es noch die fünf offiziellen Debatten zwischen den Capres (teilweise unter Beteiligung der Cawapres), die von verschiedenen Fernsehsendern direkt übertragen werden. Bislang haben zwei Debatten zu jeweils unterschiedlichen Themenbereichen stattgefunden. Bei der ersten am 17. Januar ging es um die Themenkomplexe Recht und Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Terrorismus. Vor allem das starre vorgeschlagene Zeitschema und der vorgegebene Fragenpool, der den Kandidaten vorher bekannt war und aus dem die Fragen ausgelost wurden, boten bei dieser Debatte kaum Möglichkeiten zu Kontroversen und reduzierten ihren Informationsgehalt. Die zweite Debatte am 17. Februar zum Thema »Infrastruktur-Energie-Ernährung-Umweltschutz« war offener strukturiert und ermöglichte in verschiedenen Segmenten den Austausch von Argumenten der Kandidaten.

 

 

Diskussionssegment in der zweiten Debatte zwischen Jokowi und Prabawo (Livestream, Net TV, 17.02.2019), hochgeladen auf You Tube Offical NET News ; Bildquelle: Manfred Fenner / Aufnahme vom TV während des Livestreams von Net TV

 

 

In dieser Debatte erwähnte Jokowi beim Thema »Landreform« die großen Waldkonzessionen, die Prabowo in Kalimantan und in Aceh erworben habe. Prabowo musste dies bestätigen und betonte, dass es sich dabei nicht um sein Eigentum handele, sondern um Nutzungsrechte, die er erworben habe, weil sie sonst ausländischen Investoren in die Hände gefallen wären. Als Patriot sei er selbstverständlich bereit, das Land an den Staat zurückzugeben, wenn es von ihm gefordert werde.

 

Von seinem Team wurde im Anschluss an die Debatte der Hinweis Jokowis auf die Waldkonzessionen als persönlicher Angriff auf den Herausforderer interpretiert, der nach den Regularien nicht zulässig gewesen sei. Dadurch jedoch blieb dieser Teil der Debatte erst recht im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit, so dass es danach in Wahlkampfreden Jokowis ausreichte, dass Thema Waldkonzessionen zu erwähnen, ohne den Namen Prabowos zu nennen, um den gewünschten Effekt bei den Zuhörern zu erzielen. Prabowo hingegen geriet im Hinblick auf seinen persönlichen materiellen Hintergrund in Rechtfertigungsdruck und betonte, er sei keineswegs »kaya raya« (steinreich).

 

Prognosen und Perspektiven

 

Mehrere Umfragen sagen zur Zeit (Mitte Februar) einen Vorsprung von über 20 % für Jokowi/Ma'ruf Amin (Paslon 01) vor Prabowo/Sandiaga (Paslon 02) voraus. Schaut man sich die Ergebnisse genauer an, fällt eine große Zahl der noch nicht entschlossenen Wähler (mehr als 10 %) auf. Berücksichtigt man außerdem noch die bei diesen Umfragen statistisch mögliche Fehlerquote, ist nach Meinung mehrerer Beobachter Jokowi noch nicht auf der »sicheren Seite«, zumal für ihn als Amtsinhaber eigentlich ein größerer Vorsprung zu erwarten gewesen wäre. Außerdem steht die »heiße Phase« des Wahlkampfes erst noch bevor. Das Team Prabowos präsentiert andere Zahlen, die das Ergebnis interner Untersuchungen seien, in denen ihr Kandidat in vielen wichtigen Provinzen Jokowi bereits überholt habe. Gerade bei Zahlen aus unsicherer Quelle ist natürlich zu bedenken, dass sie auch Mittel des Wahlkampfs sein können.

 

Anstatt bereits jetzt über das Wahlergebnis zu spekulieren, scheint es mir sinnvoller zu sein, in zwei unterschiedlichen Szenarien über die sich daraus ergebenden politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen nachzudenken.

 

Im Fall einer Wiederwahl Jokowis könnte man auf den ersten Blick ein »weiter so« bei allenfalls veränderten Prioritätensetzungen im wirtschaftspolitischen Bereich erwarten. Es spricht einiges dafür, dass die eigentlich für 2017 ins Auge gefassten Ansätze stärkerer Betonung sozialer Gerechtigkeit eine größere Rolle spielen könnten.

 

Daneben gibt es im Vergleich zum Beginn seiner ersten Amtszeit einige veränderte politische Faktoren, die seine Arbeit beeinflussen können. Dazu gehört zum einen sein neuer Vizepräsident. Wie wird sich Ma'ruf Amin politisch verhalten? Wird er weiterhin der konservative Hardliner bleiben, als der er bis zu seiner Kandidatur aufgefallen ist? Oder erweist er sich als geschickter Pragmatiker, dem Opportunismus nicht fremd ist und der in der politischen Praxis zwischen der Rolle eines MUI-Vorsitzenden und eines Vizepräsidenten zu unterscheiden weiß?

 

Die bislang wenigen öffentlichen Äußerungen zu seiner Person sind in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Als er Ende Januar in einer Fernsehtalkshow mit der Frage konfrontiert wurde, wie er als Cawapres zu den von ihm verantworteten Fatwas der Vergangenheit stehe, äußerte er sich zurückhaltend und betonte, diese Fatwas hätten keine rechtlich bindende Wirkung. Auf Hinweise des Direktors der indonesischen Sektion von Amnesty International, Usman Hamid, auf die politischen Wirkungen solcher Fatwas – etwa dadurch ausgelöste Angriffe auf Ahmadiyah-Gruppen – antwortete er, dass es sich dabei um Missverständnisse der Fatwas durch radikale Gruppen handele. Bei einem anderen Fernsehauftritt hingegen wurde er nach seinem Verhältnis zu Rizieq Shihab, dem Führer der radikalen FPI (Front Pembela Islam), gefragt. Dort antwortete er, dass man sich in den Zielen einig sei, jedoch in den Methoden unterscheide.

 

Allerdings verfügt ein Vizepräsident in Indonesien verfassungsrechtlich über nur wenige Machtbefugnisse, so dass sein direkter Einfluss auf die Regierungsarbeit in der Regel nicht sehr groß ist. Es kommt also in der Praxis darauf an, welchen Einfluss Jokowi seinem Vize einräumen würde.

 

Damit ist der zweite Unterschied zur ersten Amtszeit angesprochen. Damals tat Jokowi von Beginn an alles, um eine mögliche Wiederwahl 2019 nicht zu gefährden. Da aber eine zweite Amtszeit für einen Präsidenten die letzte ist, wäre er freier, sich diesmal auch den unerfüllt gebliebenen Wahlversprechen zuzuwenden und z.B. die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit zu forcieren – falls er wirklich daran Interesse haben sollte. Fraglich ist auch, ob er sich für eine offensive Verteidigung von Minderheitsrechten auch gegen islamische Hardliner entschließen wird. Der Spielraum für Jokowi ist ohne das Damoklesschwert »Niederlage bei der kommenden Pilpres« zwar größer, aber wird er ihn nutzen?

 

Ein Wahlsieg Prabowos würde meiner Einschätzung nach über kurz oder lang die demokratiefeindlichen Kräfte in Indonesien stärken. Die oben zitierte »unheilvolle Allianz aus einflussreichen alten Oligarchen, Teilen des Militärs (und) konservativen Gruppen« könnte versuchen, wichtige Errungenschaften der Reformasi zurückzunehmen. Eine Entwicklung könnte sein, dass zunächst einmal die Wahl der Gouverneure, Bupati und Bürgermeister nicht mehr durch Direktwahlen (Pilkada), sondern durch parlamentarische Gremien (DPRD) erfolgen. 13 Im Wahlkampf 2014 hatte Prabowo bereits bezweifelt, dass das System der Direktwahl des Präsidenten für Indonesien passend sei. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er als Präsident zukünftig diesen Wahlakt wieder in die MPR, den aus beiden parlamentarischen Kammern bestehenden »Kongress«, zurückverlagern möchte.

 

Auch wenn bei den Parlamentswahlen am 17. April die Jokowi unterstützenden Parteien eine deutliche Mehrheit bekommen, wäre das für einen Präsidenten Prabowo mittelfristig kein Hindernis. Genau wie seine eigene Oppositionskoalition 2014 beim Wahlsieg Jokowis auseinandergebrochen ist, würde diesmal das Jokowi unterstützende Parteienbündnis nicht lange halten. Es ist nicht schwer vorauszusagen, dass z.B. Golkar sich relativ schnell auf die Seite des neuen Präsidenten stellen könnte.

 

Unter Prabowo würde Indonesien – mehr als zwanzig Jahre nach der Reformasi – wieder autoritärer und repressiver regiert werden. Welche Kräfte des ihn dann stützenden Netzwerkes dominieren könnten, lässt sich nur schwer voraussagen. Das gleiche gilt nach der Frage der Rolle islamistischer Bewegungen unter seiner Präsidentschaft. Prabowo selbst ist kein Islamist und hat derartige Gruppen und Organisationen – auch in der Vergangenheit – immer nur als politisches Instrument benutzt.

 

Sicher scheint hingegen die Schwächung zivilgesellschaftlicher Kräfte unter einer Präsidentschaft Prabowos. Eine Rückkehr zum Autoritarismus in einem so großen und wichtigen Land würde darüber hinaus auch international die Tendenz zur Abkehr von demokratischen Errungenschaften beeinflussen.

 

Insofern treffen die Indonesier am 17. April eine Wahlentscheidung, die auch international größere Beachtung finden wird.

 


Indonesien ist derzeit übersät von Wahlplakaten, Transparenten und Aufstellern. Dazu finden zahlreiche Aktionen statt, wie z.B. die »Parade 1000 Becak« für Jokowi in Surabaya. Einen Eindruck vermitteln die Fotos des Autors:

 

Transparent vor einer Polizeiwache in Bojong (Kab. Tegal, Zentraljava); frei übersetzt: »Streitkräfte und Polizei garantieren die Sicherheit der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis zum Wahllokal. Haben Sie keine Bedenken, Ihr Wahlrecht bei den Wahlen 2019 wahrzunehmen«.
Foto: Manfred Fenner, 15.03.2019
Transparent vor einem Posten des Wahlkampfteams Prabowo/Sandiaga in Condet (Ostjakarta).
Foto: Manfred Fenner, 14.03.2019
Transparent für Prabowo/Sandiaga vor einem Gang in Condet (Ostjakarta); frei übersetzt: »Sie betreten hier ein Gebiet des gesunden Verstandes«.
Foto: Manfred Fenner, 14.03.2019
Plakat für Jokowi/Ma’ruf Amin (links) und Plakat fuer eine Kandidatin fuer die zweite Kammer (DPD) in Condet (Ostjakarta).
Foto: Manfred Fenner, 14.03.2019
Plakat für eine Kandidatin der PKB fuer das Distriktparlament vonTegal in Bojong (Kab.Tegal, Zentraljava).
Foto: Manfred Fenner, 15.03.2019
Plakat für eine Parlamentskandidatin der PDI-P mit den Bildern von Jokowi und Ma’ruf Amin in Guci (Kab. Tegal, Zentraljava).
Foto: Manfred Fenner, 15.03.2019
Wahlplakat für Jokowi/Ma’ruf Amin in Guci (Kab. Tegal, Zentraljava),
Quelle: Manfred Fenner
Transparent für Prabowo/Sandiaga und den Parlamenskandidaten Sudirman Said in Guci (Kab. Tegal, Zentraljava).
Foto: Manfred Fenner, 16.03.2019
»Parade 1000 Becak« für Jokowi im Zentrum von Surabaya.
Foto: Manfred Fenner, 22.03.2019
»Parade 1000 Becak« für Jokowi im Zentrum von Surabaya.
Foto: Manfred Fenner, 22.03.2019
»Parade 1000 Becak« für Jokowi im Zentrum von Surabaya.
Foto: Manfred Fenner, 22.03.2019
»Parade 1000 Becak« für Jokowi im Zentrum von Surabaya.
Foto: Manfred Fenner, 22.03.2019
Wahlplakat für Jokowi/Ma’ruf Amin in Guci (Kab. Tegal, Zentraljava).
Foto: Manfred Fenner, 16.03.2019
Wahlplakate verschiedener Parteien in Guci (Kab. Tegal, Zentraljava).
Foto: Manfred Fenner, 16.03.2019
Der ehemalige Energieminister im Kabinett Jokowi ist Parlamentskandidat der Gerindra im Wahlbezirk Brebes/Tegal (Zentraljava). Auf seinem Wahlplakat werden auf soziale Themen aufgegriffen und mit Versprechungen verbunden; frei übersetzt: »Billige Preise - Leichte Arbeitssuche – Das Leben ist nicht mehr schwierig«.
Foto: Manfred Fenner, 16.03.2019
Während der »Parade 1000 Becak« für Jokowi im Zentrum von Surabaya.
Foto: Manfred Fenner, 22.03.2019

 

 

 


 

Anmerkungen und Quellenhinweise:

 

6 Wortlaut der 10 Forderungen: news.detik.com. Wortlaut der Prabowo-Rede: news.detik.com-prabowo

7 2017 waren in Indonesien 85.974 ausländische Arbeitskräfte registriert. Davon kamen 19.485 aus China. Quelle; ekonomi.kompas.com

8 Sergio Grassi und Nurman Nowak: Der Ahok-Fall, a.a.O, S. 9-10

9 Rede vor freiwilligen Unterstützern am 13.01.2019 in Jakarta. Quelle: jateng.tribunnews.com

10 Die erwähnten Reden sind über YouTube zugänglich, die Rede Prabowos unter, die beiden Reden von Jokowi unter Rede 1 und Rede 2.  

11 Die beiden Verantwortlichen wurden im November 2017 wegen übler Nachrede (pencemaran nama baik) zu einer Gefägnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Da ihre Publikation jedoch nicht verboten ist, planen sie vor den Wahlen wieder einige Ausgaben von »Obor Rakyat« herauszugeben, voaindonesiacom 

12 Ein Beispiel ist Sugi Nur Raharja, bekannt als Gus Nur, der sich nicht nur explizit für die Wahl Prabowos ausspricht, sondern die Regierung Jokowi als »Regime« bezeichnet, das die freie Meinungsäußerung ihrer Gegner dadurch unterdrücke, dass es diese kriminalisiere.

Pilkada | Auch die Gouverneure, Bupati und Bürgermeister werden direkt gewählt (allerdings nicht zum Zeitpunkt der bevorstehenden Wahlen). Diese Wahlen bezeichnet man als PILKADA (Pemilihan Kepala Daerah).

13 Ein entsprechender Versuch wurde bereits nach der Präsidentschaftswahl 2014, aber vor der Amtseinführung Jokowis, unternommen, aber kurz darauf wieder rückgängig gemacht.

 

 

 

 

 

 

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